Im Rahmen der Reihe "SPD vor Ort" haben sich die SPD-Kreistagsfraktion und mehrere SPD-Bürgermeister mit Tanja Steeg, der Wirtschaftsförderin des Kreises ausgetauscht. Die SPD im Kreis ruft dazu auf, mehr kleine Unternehmen aus der Region mit eigenen Angeboten ins Internet zu bringen. Unterstützungs- und Beratungsangebote sollen ausgebaut werden. "Das ist ein Aufruf, der nicht nur im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen ist, sondern als eine generelle Zukunftsfrage gesehen werden muss", so Fraktionsvorsitzender Carsten Göller nach der Sitzung.

Steeg berichtete der Runde zunächst über aktuelle Entwicklungen rund um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WFG) und dem laufenden Programm. Seit Frühjahr 2020 steht natürlich die gesamte Wirtschaft im Kreis im Zeichen der Pandemie. Derzeit leiden vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie unter der andauernden Lage. Gleichwohl konnte Steeg auch berichten, dass viele Unternehmer die Krisenzeit nutzen und ihre Unternehmen für die Zukunft aufstellen wollen. Die WFG berät dabei strategisch und kann auch in Form von Investitionskostenzuschüssen aktiv helfen. Für 2021 sind bereits ca. 60.000 Euro als Zuschüsse zugesagt worden. Um Einzelhandel und Gastronomie für die Zeit nach dem Lock down zu unterstützen, werden in Kürze neue Standortporträts in Videoform vorbereitet. Ziel sollen kurze Videos sein, die beispielsweise auch im Internet werbewirksam eingesetzt werden können.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 27.01.2021

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in einer Videoschalte zusammen mit Landrat Frank Puchtler das in Entwicklung befindliche neue Bildungskonzept des Kreises diskutiert. Der SPD sind für die anstehenden Debatten in den Kreisgremien klare Zielsetzungen und Zukunftsperspektiven für alle Schulen im Kreis wichtig. Die Sozialdemokraten haben in der Runde die vom Bildungsplaner vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen erörtert und auch die Frage der Trägerschaften im Kreis diskutiert.

Nach den Vorstellungen der SPD soll die Bildungslandschaft im Kreis in fünf Bereichen weiterentwickelt werden.

1. Digitalisierung: Die auf Anregung der SPD bereits beschlossenen Punkte wie die Verbesserung der technischen Ausstattung und Glasfaseranschlüsse bis zur Schultür, sollen konsequent umgesetzt werden. Außerdem erneuert Fraktionsvorsitzender Carsten Göller für die SPD die Forderung, alle Schülerinnen und Schüler mit einem Tablett auszustatten.
2. Modernisierung der Schulen: Seit über 10 Jahren investiert der Kreis jedes Jahr kontinuierlich mehrere Millionen Euro in die Schulen. Energetische Sanierungen, Ausbau der Barrierefreiheit und zuletzt das Turnhallenkonzept sollen nach dem Willen der SPD uneingeschränkt fortgeführt werden. Auch dann, wenn künftige Haushalte auf Grund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie weniger gut aussehen werden.
3. Personal: Der aktuelle Entwurf des Bildungskonzepts bestätigt die Forderung der SPD nach Ausbau der Schulsozialarbeit. Im Detail geht das Konzept auf das gesamte Personal in Trägerverantwortung ein. Dazu zählen auch die Sekretariate, Integrationshelfer oder Psychologen an einigen Standorten. "Wir sind bereit auch weiteres kommunales Personal in die Schulen zu geben", so Göller. "Gleichzeitig sehen wir aber auch Bund und Land in der Pflicht uns Kommunen hier zu unterstützen und die Förderungen in diesem Bereich konsequent auszubauen", ergänzt Mike Weiland.
4. Kooperationen: Eine dynamische Bildungslandschaft lebt von Durchlässigkeit und Miteinander statt von überholtem Konkurrenz- und Neiddenken. "Wir sehen noch Verbesserungspotenzial wenn es um das Zusammenwirken an einzelnen Standorten und über die Regionen hinaus geht", erläutern Göller und Weiland den Ansatz. Das Konzept gibt dazu beispielsweise Hinweise für das Zusammenwirken von Realschulen Plus mit den beiden Berufsbildenden Schulen in Diez und Lahnstein.
5. Starke BBSen: Ein wichtiger und unverrückbarer Bestandteil der Bildungslandschaft im Kreis sind nach Ansicht der SPD die beiden Berufsbildenden Schulen in Lahnstein und Diez. Die angeregten Ausweitungen des Angebots etwa im Bereich Medienkompetenz, Sozialassistenz/Erziehung, Fachinformatik oder Pflege befürwortet die SPD sehr. "Unsere BBSen zählen leider zu den Kleinsten im Land, daher ist es umso wichtiger frühzeitig neue Wege zu gehen und mit guten Angeboten die eigene Zukunft zu gestalten", stellte die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram in der Runde fest. Auch der Frage der Bündelung der BBS Diez an einem Standort in Diez steht die SPD-Fraktion positiv gegenüber.

Als nächsten Schritt in der Bearbeitung des Konzepts wünscht sich die SPD-Fraktion eine Weiterentwicklung der Handlungsempfehlungen in ein Umsetzungskonzept. Damit sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen konkret auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden und es sollen auch die erforderlichen Finanzmittel der einzelnen Maßnahmen ermittelt werden.

Auch die Frage der Trägerschaft wurde in der SPD-Fraktion ausführlich debattiert. Bislang werden die Realschulen Plus in Bad Ems, Hahnstätten und St. Goarshausen von den jeweiligen Verbandsgemeinden getragen. In einigen Bereichen gibt es konkrete Überlegungen die Trägerschaft in die Hände des Kreises zu geben und somit bisher eingetretene Pfade zu verlassen. "Wir sprechen uns dafür aus, dass der Kreis in Zukunft Träger aller weiterführenden Schulen in der Region ist", fasst Fraktionsvorsitzender Carsten Göller das Ergebnis der Beratungen in der SPD-Fraktion zusammen.

Die Frage der Trägerschaft ist für die SPD eine strukturpolitische Frage und eine vollständige Bündelung beim Kreis kann perspektivisch zu Synergieeffekten in den Verwaltungen führen. "Wir sehen im Konzept, dass auch in Zukunft alle drei in Rede stehenden Standorte gebraucht werden und wir sollten uns als Kreis dazu klar bekennen. Das ist dann auch eine Botschaft an die ADD und das Bildungsministerium", so Göller weiter.

Die zu erwartenden Kosten für den Kreis werden im Detail noch zu ermitteln sein, aber schon jetzt ist klar, dass die Übernahme von drei Schulen für den Kreis nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Der Betrieb von drei Schulen bedeutet in Zukunft Investitionen und jährlich laufende Aufwendungen. Im Zuge einer Übernahme der drei Schulen wird daher nach Ansicht der SPD auch die Kreisumlage in den Blick genommen werden müssen.

Die von CDU, FWG, Freien Wählern und AfD im Dezember mit knapper Mehrheit beschlossene Umlagesenkung wird daher mit Blick auf die wichtigen Investitionen in den Bildungsbereich nicht auf Dauer zu halten sein. "Die Kollegen haben im Dezember aus der Hüfte geschossen und keine gute Entscheidung getroffen. Sehr schade! Ich hoffe auf eine seriöse und verlässliche Diskussion, wenn es um die Zukunft der Bildungslandschaft geht", formuliert Göller die klare Erwartungshaltung der SPD an die anderen Fraktionen im Kreistag.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 27.01.2021

Vor wenigen Tagen hat die Kreisverwaltung einen Text veröffentlicht, in dem auf die aktuelle Problematik in der Altpapierabfuhr aufmerksam gemacht wird. Durch den boomenden Onlinehandel nimmt das Aufkommen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft eher zu als ab. Die Corona-Lage tut ihr Übriges.

Dass nun das lange Jahre unproblematische Dazustellen von Kartons wegen der schieren Menge technisch ein Problem wird und auch wegen der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unproblematisch ist, können wir seitens der SPD-Fraktion verstehen und absolut nachvollziehen. „Es steht aber zu erwarten, dass die Abfallwirtschaft und damit auch die Kreispolitik Kritik wird einstecken müssen, wenn bei den Touren größere Mengen Altpapier am Straßenrand stehen bleiben“, erläutert Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Sorge in der Fraktion.

Die SPD möchten daher in der nächsten Sitzung des Werkausschusses die Thematik sachorientiert und ergebnisoffen diskutieren.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 20.01.2021

Der heimische Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff lädt am Donnerstag, dem 26. November 2020 um 19:00 Uhr zu einem spannenden Thema ein: Der Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz Karlheinz Maron diskutiert mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Thema Sicherheit im Coronawinter.

„Erfahrungsgemäß steigt die Zahl der Einbrüche in der dunklen Jahreszeit.“ so Denninghoff und weist darauf hin, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz mit umfangreichen Hilfsangeboten und Tipps zum Schutz vor Einbrechern unterstützen kann. Aber auch weitere Fragen rund um das Thema Sicherheit können diskutiert werden: Machen sich Enkeltrickbetrüger in Zeiten der Kontaktbeschränkungen die Einsamkeit von Senioren zunutze? Und wie schützt man sich vor Betrügern im Internet?

Aufgrund der Coronapandemie und den aktuellen Kontaktbeschränkungen findet die Veranstaltung virtuell als Webkonferenz statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich per Mail unter buero@denninghoff.org anmelden oder telefonisch das Bürgerbüro MdL Denninghoff montags bis freitags von 8:00 – 12:00 Uhr unter 06486-9045770 erreichen. Sie erhalten per Mail die Zugangsdaten zur Webkonferenz.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 24.11.2020

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 21.09.2020

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